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BB 2023, 1410
 
BMJ: RefE eines Gesetzes zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim BGH

Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat am 14.6.2023 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim BGH veröffentlicht.

BB 2023, 1410

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