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BB 2019, 2306
 
BR: Anpassungen nationaler Vorschriften an DSGVO zugestimmt

Der Bundesrat hat am 20.9.2019 zahlreichen Anpassungen nationaler Vorschriften an die seit Mai 2018 geltende Europäische Datenschutzgrundverordnung zugestimmt, die der Bundestag Ende Juni verabschiedet hatte. Damit kann das über 150 Artikel starke “Zweite Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU” dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden.

BB 2019, 2306-2307

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