BRAK: Stellungnahme zur Entflechtungsbefugnis nach § 32f GWB-RefE (11. GWB-Novelle)
Der vom BMWK vorgeschlagene neue § 32f GWB-RefE zielt darauf ab, im Anschluss an eine Sektoruntersuchung marktstrukturelle Eingriffe verstoß- und verhaltensunabhängig vornehmen zu können, auf den Verstoßnachweis in Ermittlungsverfahren gegen einzelne Unternehmen also verzichten zu können. Kernstück des Vorschlags ist ein neues Interventionsinstrument, mit dem das Bundeskartellamt vermeintliche “Wettbewerbsstörungen” nach einer Sektoruntersuchung (dies gilt nicht für verbraucherschutzbezogene Sektoruntersuchungen) durch verschiedene (verhaltensorientierte oder quasi-strukturelle) Maßnahmen beseitigen kann, …
BB 2022, 2498
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