BReg: Regierung lehnt Auskunft zum Haushalt ab

BB 2025, 149

Die Beratungen innerhalb der Bundesregierung zur Aufstellung des Haushalts 2025 sind nach150 Angaben der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen. Daher lehnt sie in einer Antwort (20/14455) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (20/14193) die Beantwortung der meisten Fragen ab. Die FDP-Fraktion hatte sich nach “Lücken im Bundeshaushalt” erkundigt. Der Gegenstand der Kleinen Anfrage betreffe den Kernbereich der exekutiven Eigenverantwortung, …

BB 2025, 149-150

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