BT: Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995 beschlossen

BB 2019, 2838

Der Bundestag hat am 14.11.2019 das Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags entsprechend der Empfehlung des Finanzausschusses (BT-Drs. 19/15152) i. d. F. des Regierungsentwurfes (BT-Drs. 19/14103) in 2./3. Lesung beschlossen. Durch Anhebung der Freigrenzen in § 3 SolZG 1995 soll der Zuschlag ab 2021 für rund 90 Prozent der aktuellen Zahler entfallen. Für höhere Einkommen jenseits der Freigrenze (ca. …

BB 2019, 2838

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