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BB 2020, 2266
 
BT: Grenze zur Überkontrolle erreicht

Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche in der Regierung besteht nicht. Dies erklärt die Regierung in ihrer Antwort (19/22363) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/21601), die sich nach der Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise erkundigt hatte. …

BB 2020, 2266

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