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BB 2023, 1666
 
BT: Verbandsklagerecht auf Unterlassungs- und Abhilfeklagen ausgeweitet

Der Bundestag hat am 7.7.2023, den Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher gestärkt. Die Abgeordneten haben für einen vom Ausschuss geänderten Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der RL (EU) 2020/1828 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der RL 2009/22/EG (20/6520, 20/6878) gestimmt. Der Abstimmung im Parlament lag eine Empfehlung des Rechtsausschusses (20/7631) zugrunde, …

BB 2023, 1666

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