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BB 2023, 2690
 
BT/Rechtsausschuss: Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit

Der Rechtsausschuss hat am 15.11.2023 den Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz “zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten” (20/8095) beschlossen. Im parlamentarischen Verfahren wurden auf Antrag der Koalitionsfraktionen noch diverse Änderungen vorgenommen. Angepasst wurden u. a. Regelungen zur Erprobung von vollvirtuellen Gerichtsverhandlungen an Bundes- und Landesgerichten. …

BB 2023, 2690

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