BVerfG: DSGVO-Schadensersatzanspruch – Vorlagepflicht an den EuGH

BB 2021, 513

Ein deutsches Gericht verletzt Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, wenn es von einem Vorabentscheidungsersuchen wegen der zu klärenden Frage, ob im Fall der datenschutzwidrigen Verwendung einer E-Mail-Adresse und der Übersendung einer ungewollten Email an das geschäftliche E-Mail-Konto des Beschwerdeführers nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO ein Schmerzensgeldanspruch des Beschwerdeführers in Betracht kommt.

BB 2021, 513

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