BVerfG: Grünes Licht für OMT-Programm der EZB unter Auflagen

BB 2016, 1537

Das Unterlassen von Bundesregierung und Bundestag in Ansehung des Grundsatzbeschlusses der EZB vom 6.9.2012 über das OMT-Programm geeignete Maßnahmen zu dessen Aufhebung oder Begrenzung zu ergreifen, verletzt die Beschwerdeführer nicht in ihrem Recht aus Art. 38 Abs. 1 S. 1, Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 i. V. m. Art. 79 Abs. 3 GG. Allerdings müssen die vom EuGH in seinem Urteil vom 16.…

BB 2016, 1537

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