BVerfG: Unzulässige Richtervorlage zur steuerlichen Bewertung von Pensionsrückstellungen mit einem starren Rechnungszinsfuß von 6 %

BB 2023, 2025

Mit am 25.8.2023 veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG eine Vorlage des FG Köln für unzulässig erklärt. Das Vorlageverfahren betrifft die Frage, ob der im EStG vorgesehene Ansatz eines Rechnungszinsfußes von 6 % zur Ermittlung der Pensionsrückstellung mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist. Die Vorlage ist unzulässig, …

BB 2023, 2025

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