BVerwG: Kein Gebührenbescheid der Steuerberaterkammer für von Gericht in Auftrag gegebenes Gutachten

BB 2017, 2838

Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil vom 15.11.2017 – 10 C 4.16 – entschieden, dass eine Steuerberaterkammer, die von einem Gericht mit einem Honorargutachten beauftragt wurde, hierfür keinen Gebührenbescheid erlassen darf. Denn die Vergütung erfolgt ausschließlich nach den Regeln des JVEG, da es sich um ein Sachverständigengutachen i. S. d. § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 JVEG handelt; der Stundensatz beträgt 80 Euro. …

BB 2017, 2838

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