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BB 2021, 2177
 
BaFin: Prämiensparverträge – Anordnung gegenüber Kreditinstituten wegen Rechtsbehelfen vorerst nicht vollziehbar

Die BaFin verpflichtete Kreditinstitute mit ihrer am 21.6.2021 veröffentlichten Allgemeinverfügung dazu, Prämiensparkunden über unwirksame Zinsanpassungsklauseln zu informieren und ihnen entweder unwiderruflich eine Zinsnachberechnung zuzusichern oder einen Änderungsvertrag mit einer wirksamen Zinsanpassungsklausel anzubieten, der die BGH-Rechtsprechung aus dem Jahr 2010 (Urteil vom 13.…

BB 2021, 2177

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