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BB 2022, 2673
OLG Düsseldorf 
Berücksichtigung eines Vergleichs über Abfindungsansprüche und von Planungsrechnungen bei der Ermittlung des Unternehmenswerts (Beschluss vom 20.06.2022, I-26 W 3/20)

Eine im Rahmen eines Vergleichs durch den Hauptaktionär erhöhte Kompensationsleistung bildet (nur) dann den Gegenstand der Angemessenheitsprüfung in einem nachfolgenden Spruchverfahren, wenn sie mit Verbindlichkeit und damit mit Wirkung für alle betroffenen Aktionäre zugesagt wurde. Daran fehlt es, wenn ein Vergleich oder eine nach dem Bewertungsstichtag geschlossene, sich auf die Kompensationsleistung erhöhend auswirkende Vereinbarung über den Abkauf etwaiger Abfindungsergänzungsansprüche – hier: im Anschluss an die wechselseitig angegriffene landgerichtliche Entscheidung mit den Inhabern von etwa 40 % der potentiell nachbesserungsberechtigten Aktien – ausschließlich inter partes und zudem nicht mit der Zielsetzung der Erhöhung der Kompensation geschlossen wird. …

OLG Düsseldorf, BB 2022, 2673 (Beschluss vom 20.06.2022, I-26 W 3/20)

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