Berufsunfähigkeitsrente – versicherungsförmige Lösung vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses (Urteil vom 19.05.2016, 3 AZR 794/14)
Das Verlangen des Arbeitgebers nach der versicherungsförmigen Lösung gemäß § 2 Abs. 2 Satz 3 BetrAVG kann bereits vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses des Arbeitnehmers wirksam erklärt werden. Erforderlich ist jedoch, dass zum Zeitpunkt des Zugangs der Erklärung beim Arbeitnehmer und bei der Versicherung bereits ein sachlicher und zeitlicher Zusammenhang mit einer konkret bevorstehenden Beendigung des Arbeitsverhältnisses besteht.…
BAG, BB 2016, 2236-2240 (Urteil vom 19.05.2016, 3 AZR 794/14)
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