“Bondstripping” durch Luxemburger SICAV mit KGaA als Gesellschafterin – Schachtelprivileg nach DBA-Luxemburg 1958/2009 – Verhältnis von § 42 AO zu § 15b EStG (Urteil vom 07.02.2024, I R 8/19)
NV: Teilt ein Investmentfonds (hier: eine Luxemburger SICAV) Bundesanleihen, die in seinem Vermögensbestand enthalten sind, in Zinsscheine und Anleihemäntel (sogenanntes Bondstripping) und veräußert er sodann die isolierten Zinsscheine, sind nach der Rechtslage des Jahres 2011 bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) den Zinsscheinen keine Anschaffungskosten aus dem Erwerb der Bundesanleihen zuzuordnen; die Anschaffungskosten entfallen ausschließlich auf die Stammrechte (Anschluss an die Urteile des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 30.…
BFH, BB 2024, 1373-1380 (Urteil vom 07.02.2024, I R 8/19)
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