COVID-19-Pandemie bedingte Betriebsbeschränkungen eines Friseur- und Kosmetikbetriebsgeschäfts kein Mangel der Mietsache

BB 2023, 464

BGH

COVID-19-Pandemie bedingte Betriebsbeschränkungen eines Friseur- und Kosmetikbetriebsgeschäfts kein Mangel der Mietsache (Urteil vom 23.11.2022, XII ZR 96/21)

a) Die durch die COVID-19-Pandemie bedingten Betriebsbeschränkungen eines Friseur- und Kosmetikbetriebsgeschäfts führen nicht zu einem Mangel der Mietsache im Sinne von § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB. Dem Vermieter wird dadurch die vertraglich geschuldete Leistung zur Überlassung und Erhaltung der Mietsache in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand auch nicht ganz oder teilweise unmöglich (im Anschluss an Senatsurteil vom 12.…

BGH, BB 2023, 464-468 (Urteil vom 23.11.2022, XII ZR 96/21)

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