Der Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs

BB 2019, 1859

Eickemeier/Brodersen

Das Bundeskabinett hat am 31.7.2019 einen Gesetzentwurf vorgelegt, der mittels mehrerer Maßnahmen den fairen Wettbewerb umfangreich fördern soll. Im Kern zielt dieser Entwurf auf die Verhinderung solch missbräuchlicher Abmahnungen, die maßgeblich darauf abzielen, Gebühren und Vertragsstrafen zu generieren und so eben nicht den fairen Wettbewerb fördern. Denn es besteht derzeit der Verdacht, …

Eickemeier/Brodersen, BB 2019, 1859-1864

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