Der ICC-Muster-Kaufvertrag und die zweifelhafte Wirksamkeit der dort vorgesehenen Haftungshöchstgrenzen

BB 2020, 67

Graf von Westphalen

Im Herbst 2017 hat die ICC ein auch in deutscher Fassung verfügbares Muster für einen Internationalen Kaufvertrag verabschiedet. Da für diesen Vertrag in aller Regel deutsches Recht vereinbart werden wird, stellt sich natürlich auch die schwierige Frage, ob die in Kaufverträgen immer wieder als nach § 307 BGB neuralgisch anzusehenden Haftungsbegrenzungen des Verkäufers für allfällige Pflichtverletzungen als wirksam eingeordnet werden können. …

Graf von Westphalen, BB 2020, 67-75

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