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BB 2023, 2435
Graf von Westphalen 
Die AGB-spezifischen Regeln der Geoblocking-VO (EU) 2018/302 als Beleg für eine Kongruenz des AGB-Rechts

Der Beschluss der 93. Justizminister-Konferenz der Länder vom 10.11.2022 hat – noch weithin unbemerkt – den Startschuss für eine Reform des AGB-Rechts im unternehmerischen Verkehr gegeben. Zielpunkt ist es, mehr Rechtssicherheit zu erreichen und damit auch die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Rechtsordnung im internationalen Vergleich zu erhöhen. Angestoßen wird dieser politische Vorstoß aber auch, …

Graf von Westphalen, BB 2023, 2435-2438

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