Die EU-Verordnung über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen (Drittstaatensubventionsverordnung – DSVO) – Auswirkungen auf die Transaktionspraxis
Mit der neuen Drittstaatensubventionsverordnung (DSVO) ist seit dem 12.1.2023 ein umfassendes Kontrollregime für Investitionen aus Nicht-EU Staaten in Kraft getreten. Ziel ist der Schutz vor Wettbewerbsverzerrungen auf dem EU-Binnenmarkt. Ähnlich der fusionskontroll- und beihilferechtlichen Prüfung müssen Transaktionen, bei denen drittstaatliche finanzielle Zuwendungen an ein in der EU tätiges Unternehmen in bestimmter Höhe geflossen sind und ein bestimmter Umsatz generiert wurde, …
Molestina/Gülmez, BB 2023, 1475-1482
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