Die Insolvenz des Finanzdienstleisters bei Finanzgeschäften nach § 104 InsO

BB 2016, 1795

Piekenbrock

Der BGH hat sich zum ersten Mal zu § 104 InsO geäußert und mit seiner Aussage über den Deutschen Rahmenvertrag für Finanztermingeschäfte eine spontane gemeinsame Stellungnahme des Bundesministeriums der Finanzen und der Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz hervorgerufen, in der der Ruf nach dem Gesetzgeber anklingt. Den durch diese Entscheidung aufgeworfenen Fragen soll im Folgenden kurz nachgegangen werden.…

Piekenbrock, BB 2016, 1795-1798

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