Dieselverfahren – Zum Ersatz des Differenzschadens des Käufers eines mit unzulässiger Abschalteinrichtung versehenen Kfz gegen Fahrzeughersteller

BB 2023, 1737

BGH

Dieselverfahren – Zum Ersatz des Differenzschadens des Käufers eines mit unzulässiger Abschalteinrichtung versehenen Kfz gegen Fahrzeughersteller (Urteil vom 26.06.2023, VIa ZR 335/21)

a) Unter den Voraussetzungen des § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV steht dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Sinne des Art. 5 der VO (EG) Nr. 715/2007 versehenen Kraftfahrzeugs ein Anspruch gegen den Fahrzeughersteller auf Ersatz des Differenzschadens zu.

BGH, BB 2023, 1737-1748 (Urteil vom 26.06.2023, VIa ZR 335/21)

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