Dynamische Bezugnahme auf Tarifvertrag bei Betriebsübergang – Nachfolgeentscheidung zu EuGH-Urteil (Urteil vom 30.08.2017, 4 AZR 95/14)
Die Bindung des Betriebserwerbers an die vom Betriebsveräußerer mit dem Arbeitnehmer individualrechtlich vereinbarte dynamische Bezugnahme auf einen Tarifvertrag verstößt nicht gegen Art. 3 RL 2001/23/EG iVm. Art. 16 GRC. Der Erwerber kann die erforderlichen Anpassungen sowohl einvernehmlich im Wege des Änderungsvertrags als auch einseitig durch Erklärung einer – sozial gerechtfertigten – Änderungskündigung vornehmen.…
BAG, BB 2018, 954-960 (Urteil vom 30.08.2017, 4 AZR 95/14)
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