EDEKA/Kaiser's Tengelmann – Reichweite des fusionskontrollrechtlichen Vollzugsverbots

BB 2018, 267

BGH

EDEKA/Kaiser's Tengelmann – Reichweite des fusionskontrollrechtlichen Vollzugsverbots (Beschluss vom 14.11.2017, KVR 57/16)

a) Das Bundeskartellamt ist jedenfalls mit Untersagung des Zusammenschlusses auf der Grundlage von §§ 32 Abs. 1, 41 Abs. 1 Satz 1 GWB befugt, ein Verhalten zu untersagen, das gegen das Vollzugsverbot verstieße.

BGH, BB 2018, 267-271 (Beschluss vom 14.11.2017, KVR 57/16)

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