Ein Paukenschlag aus Luxemburg: Verbraucherschutz vs. Verfahrensrecht

BB 2022, 1987

Graf von Westphalen

Es ist eine wahre Kaskade von wichtigen Urteilen des EuGH, welche die Verfahrensrechte der Mitgliedstaaten jetzt in eine Zwangsjacke packen, aus der sie – in Übereinstimmung mit dem Unionsrecht und dem Schutzzweck der Klausel-Richtlinie 93/13/EWG – nur noch der Gesetzgeber befreien kann. Er wird klein beigeben müssen. Die Tendenz der Luxemburger Richter, dem Unionsrecht gegenüber den Verfahrensrechten der Mitgliedstaaten die Oberhand einzuräumen, …

Graf von Westphalen, BB 2022, 1987-1992

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