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BB 2022, 1987
Graf von Westphalen 
Ein Paukenschlag aus Luxemburg: Verbraucherschutz vs. Verfahrensrecht

Es ist eine wahre Kaskade von wichtigen Urteilen des EuGH, welche die Verfahrensrechte der Mitgliedstaaten jetzt in eine Zwangsjacke packen, aus der sie – in Übereinstimmung mit dem Unionsrecht und dem Schutzzweck der Klausel-Richtlinie 93/13/EWG – nur noch der Gesetzgeber befreien kann. Er wird klein beigeben müssen. Die Tendenz der Luxemburger Richter, dem Unionsrecht gegenüber den Verfahrensrechten der Mitgliedstaaten die Oberhand einzuräumen, …

Graf von Westphalen, BB 2022, 1987-1992

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