Ergänzende Auslegung von Altverträgen bezüglich Ausschlussklauseln

BB 2020, 635

BAG

Ergänzende Auslegung von Altverträgen bezüglich Ausschlussklauseln (Urteil vom 24.09.2019, 9 AZR 273/18)

Eine vor Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes als Allgemeine Geschäftsbedingung vereinbarte arbeitsvertragliche Ausschlussfrist, die sich ohne Einschränkung auf “alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis” bezieht, ist im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung einschränkend dahingehend auszulegen, dass ihr Anwendungsbereich Haftungsansprüche iSv. …

BAG, BB 2020, 635-640 (Urteil vom 24.09.2019, 9 AZR 273/18)

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