EuGH: Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB ist rechtmäßig

BB 2018, 3009

Der EuGH hat mit Urteil vom 11.12.2018 – C-493/17 – entschieden, dass die EZB Staatsanleihen i. H. v. zwischenzeitlich fast 2,6 Billionen Euro (s. www.tagesschau.de, Stand 11.12.2018, 10.50 Uhr) ankaufen durfte. Denn es sei nicht ersichtlich, dass die Konkretisierung des Ziels der Gewährleistung der Preisstabilität, die seit 2003 gewählt worden sei – nämlich mittelfristig Inflationsraten von unter, …

BB 2018, 3009

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