EuGH: Dieselskandal – Einbau von Abschalteinrichtungen in Diesel-Kfz verboten

BB 2021, 1

Der EuGH hat mit Urteil vom17.12.2020 – C-693/18 – entschieden, dass ein Hersteller keine Abschalteinrichtung einbauen darf, die bei Zulassungsverfahren systematisch die Leistung des Systems zur Kontrolle der Emissionen von Fahrzeugen verbessert, um ihre Zulassung zu erreichen. Die Tatsache, dass eine solche Abschalteinrichtung dazu beiträgt, den Verschleiß oder die Verschmutzung des Motors zu verhindern, …

BB 2021, 1

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