EuGH: Anwendbarkeit der Unions-RL über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen auf eine Bildungseinrichtung

BB 2018, 1217

In seinem Urteil vom 17.5.2018 – Rs. C-147/16 – weist der Gerichtshof zunächst auf seine Rechtsprechung hin, nach der ein nationales Gericht von Amts wegen die Missbräuchlichkeit einer Vertragsklausel prüfen muss. Diese Pflicht bedeutet auch, dass das nationale Gericht prüfen muss, ob der Vertrag, der die Klausel enthält, in den Anwendungsbereich der Unionsrichtlinie fällt. …

BB 2018, 1217

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