EuGH: Auslegung einer Vertragsklausel über die gerichtliche Zuständigkeit in Verbraucherverträgen – Missbräuchlichkeitskontrolle von Amts wegen

BB 2019, 897

Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass eine Vertragsklausel wie die im Ausgangsverfahren streitige, die hinsichtlich der Bestimmung der gerichtlichen Zuständigkeit für Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien allgemein auf das einschlägige nationale Recht verweist, …

BB 2019, 897

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