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BB 2018, 2689
 
EuGH: Betrieb eines nationalen mobilen Zahlungssystems durch staatlich kontrolliertes Unternehmen

Der EuGH hat mit Urteil vom 7.11.2018 – C-171/17 – entschieden, dass der ausschließliche Betrieb eines nationalen mobilen Zahlungssystems durch ein vom ungarischen Staat kontrolliertes Unternehmen gegen das Unionsrecht verstößt. Die Erbringung der Dienstleistungen im Rahmen dieses Systems kann selbst dann nicht einem staatlichen Monopol vorbehalten werden, wenn sie Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse darstellen.…

BB 2018, 2689

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