EuGH: Einstufung eines “Voice over IP”-Dienstes als “elektronischer Kommunikationsdienst”
Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) in der durch die Richtlinie 2009/140/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass die Bereitstellung einer Software mit einer “Voice over Internet Protocol (VoIP)” (Stimmübertragung über Internetprotokoll)-Funktion, …
BB 2019, 1409
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