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BB 2018, 2242
 
EuGH: Erlass eines Zahlungsbefehls wegen eines Ansprüche aus einem Verbraucherkreditvertrag sichernden Eigenwechsels

Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, die es ermöglicht, auf der Grundlage eines gültigen Eigenwechsels, der eine Forderung aus einem Verbraucherkreditvertrag besichert, einen Zahlungsbefehl zu erlassen, …

BB 2018, 2242

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