EuGH-GA/SA: Unterschiedslose Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten nur bei ernster Bedrohung für die nationale Sicherheit

BB 2021, 2817

Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona hat in seinen Schlussanträgen u. a. in den verbundenen Rechtssachen C-793/19 (SpaceNet) und C-794/19 (Telecom Deutschland) wiederholt, dass die allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten im Bereich der elektronischen Kommunikation nur bei einer ernsten Bedrohung für die nationale Sicherheit erlaubt ist. …

BB 2021, 2817

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