EuGH: Verpflichtende Inanspruchnahme eines Mediationsverfahrens nach nationalem Recht

BB 2017, 1473

EuGH: Verpflichtende Inanspruchnahme eines Mediationsverfahrens nach nationalem Recht – Anwaltszwang

Die Richtlinie 2013/11/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten) ist dahin auszulegen, dass sie nationalen Rechtsvorschriften wie den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nicht entgegensteht, …

BB 2017, 1473

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