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BB 2023, 2305
 
EuGH: Zuständigkeit bei Verbrauchersachen – “Anderer Vertragspartner” i. S. d. Art. 18 Abs. 1 EuGVVO

Art. 18 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass der Ausdruck “anderer Vertragspartner” in dieser Bestimmung so zu verstehen ist, dass er ausschließlich die am streitigen Vertrag beteiligte natürliche oder juristische Person meint, …

BB 2023, 2305

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