Haftung bei Kapitalanlagen – Anwendungsbereich des KapMuG

BB 2019, 2390

BGH

Haftung bei Kapitalanlagen – Anwendungsbereich des KapMuG (Beschluss vom 30.04.2019, XI ZB 13/18)

a) Gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 KapMuG ist der Anwendungsbereich des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes nur dann eröffnet, wenn die öffentliche Kapitalmarktinformation als Mittel der schriftlichen Aufklärung verwendet worden ist. Dafür muss sie dem Kapitalanleger so rechtzeitig vor dem Vertragsschluss übergeben worden sein, dass ihr Inhalt noch rechtzeitig zur Kenntnis genommen werden konnte (Abgrenzung zu BGH, …

BGH, BB 2019, 2390 (Beschluss vom 30.04.2019, XI ZB 13/18)

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