Im Blickpunkt

BB 2017, 1651

Im Blickpunkt

Ein Mini-Blitz in der Sommerschwüle: Das BVerfG hat mit Urteil vom 11.7.2017 (1 BvR 1571/15 u. a.) das Tarifeinheitsgesetz im Kern durchgewinkt, aber dabei mahnend den Finger gehoben. Das BVerfG billigt dem Gesetzgeber im Rahmen der Ausgestaltung der von Art. 9 Abs. 3 GG garantierten koalitionsspezifischen Verhaltensweisen (d. h. insb. Abschluss von Tarifverträgen und Durchführung von Arbeitskampfmaßnahmen) eine weite Einschätzungsprärogative zur Sicherung des Systems der Tarifautonomie zu. …

BB 2017, 1651

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