Im Blickpunkt

BB 2019, 2133

Im Blickpunkt

Wie bereits in BB 2019, 2005 berichtet wurde, hat das Bundeskabinett am 21.8.2019 den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995 beschlossen. Danach sollen rund 90 Prozent der derzeit vom Solidaritätszuschlag betroffenen Zahler ab 2021 vollständig von dieser Ergänzungsabgabe befreit werden. Nunmehr erlangt die Diskussion um die Rechtmäßigkeit dieses Gesetzesvorhabens zusätzlich durch ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, …

BB 2019, 2133

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