In BB 31/2023 konnten Sie an dieser Stelle lesen, dass das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) am 24.7.2023 erstmals Entwürfe für Sektorleitlinien der Bundesregierung in Bezug auf Hermesdeckungen zur Konsultation vorgelegt hat (BB 2023, 1769). Die Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums, so die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) in einer Meldung vom 8.8.2023, Exportkreditgarantien in wichtigen Bereichen massiv herunterzufahren, lösen bei der DIHK Besorgnis aus. Mit neuen Entscheidungskriterien für Hermes-Bürgschaften in den Feldern Energie, Industrie und Transport wolle das Ministerium zwar einerseits Innovationen und klimafreundliche Technologien und deren Export fördern, gleichzeitig solle aber “die Finanzierung klimaschädlicher Aktivitäten perspektivisch beendet werden”. Das könne sich unmittelbar auf deutsche Beteiligungen, bspw. bei der internationalen Erdgasförderung, auswirken – mit erheblichen Konsequenzen für alle Unternehmen hierzulande. “Die deutsche Wirtschaft ist für viele Jahre weiterhin auf sichere Gaslieferungen aus dem Ausland angewiesen”, habe DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier auf Medienanfrage gewarnt. “Günstige Preise gibt es nur, wenn uns viele potenzielle Lieferländer offenstehen.” Daher sei es “keine gute Nachricht, dass die Bundesregierung jetzt Exportgarantien für die Erschließung neuer Felder massiv einschränken möchte”. Die Betriebe benötigten rasch Zugang zu Wasserstoff. “Solange kein grüner Wasserstoff in ausreichenden Mengen kostengünstig zur Verfügung steht, ist auch blauer hochwillkommen, damit die Unternehmen ihre betrieblichen Klimaneutralitätsziele erreichen können”, habe Treier klargestellt. “Daher sollten sich staatliche Garantien bis auf Weiteres auch darauf erstrecken.” Die deutsche Außenwirtschaft befinde sich in “herausfordernden Zeiten”. “Noch immer hohe Inflationsraten und das gestiegene Zinsniveau in vielen Märkten dämpfen das Auslandsgeschäft.” Durchwachsene konjunkturelle Entwicklungen u. a. in der EU, in den USA und China schwächten die globale Wirtschaft und die Auslandsnachfrage nach Produkten “made in Germany”. Gleichzeitig schwinde das Auftragspolster in der deutschen Industrie.

Gabriele Bourgon, Ressortleiterin Bilanzrecht und Betriebswirtschaft