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BB 2019, 405
 
Im Blickpunkt

Es ist wohl davon auszugehen, dass ausländische Autofahrer ab Oktober 2020 eine PKW-Maut für die Nutzung deutscher Autobahnen zahlen müssen. Dem Vertragsverletzungsverfahren nach Art. 259 i.V. m. Art. 18, 34, 56 und 92 AEUV geht es um die Vereinbarkeit der Infrastrukturabgabe für Fahrzeuge mit einem Gewicht von weniger als 3,5 Tonnen mit der Richtlinie 1999/62/EG (Rs. C-591/17). …

BB 2019, 405

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