Seit 12.7.2020 gilt die Verordnung über die Beziehungen zwischen Online-Plattformen und Unternehmen. Sie bildet die wesentliche horizontale Grundlage für ein faires, transparentes und berechenbares Geschäftsumfeld für kleinere Unternehmen und Händler, die bei ihren Tätigkeiten auf Suchmaschinen und Online-Plattformen wie elektronische Marktplätze, App-Stores, bestimmte Preisvergleichsinstrumente oder Geschäftsseiten in sozialen Medien angewiesen sind. Unternehmen und Händler erfahren, nach welchen Kriterien sie in Suchergebnissen eingestuft werden. Hotels auf Buchungsplattformen erhalten mehr Klarheit über unfaire Geschäftsbedingungen und App-Entwickler können gegen Entscheidungen von App-Stores vorgehen, die ihre Inhalte löschen wollen. Die Kommission hat am 10.7.2020 Leitlinien veröffentlicht, die Händlern, Online-Plattformen und Suchmaschinen helfen sollen, die neuen Vorschriften für die Beziehungen zwischen Online-Plattformen und Unternehmen optimal für sich zu nutzen (Meldung EU-Kommission vom 10.7.2020). Außerdem wird die Kommission in den kommenden Wochen offizielle Leitlinien zum Ranking veröffentlichen. Diese Leitlinien werden Online-Plattformen und Suchmaschinen dabei unterstützen, die Vorhersehbarkeit und Transparenz zu verbessern, sodass Unternehmen ihre Sichtbarkeit im Internet optimieren und ihren Auftritt bestmöglich gestalten können.

Dr. Martina Koster, Ressortleiterin Wirtschaftsrecht