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BB 2016, 1921
 
Im Blickpunkt

Das Bundeswirtschaftsministerium hat am 8.8.2016 gegen den Beschluss des OLG Düsseldorf zur Ministererlaubnis Edeka – Kaiser's Tengelmann vom 12.7.2016 (BB 2016, 1741 mit Komm. Horstkotte/Weichbrodt) sowohl Nichtzulassungsbeschwerde als auch zulassungsfreie Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof eingereicht. Bundeswirtschaftsminister Gabriel führte hierzu laut PM des BMWi vom 8.…

BB 2016, 1921

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