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BB 2017, 1044
 
Im Blickpunkt

Das BVerfG hat den Gerichten die Grenzen der Durchsuchungen aufgrund von Steuer-CD's aufgezeigt (BVerfG, Beschluss vom 4.4.2017 – 2 BvR 2551/12) und mehrere Gerichtsentscheidungen für verfassungswidrig erklärt. Im Kern führt das BVerfG aus, dass die Grundrechte eines Bürgers zu wahren sind und die Gerichte dazu aufgefordert, Tatvorwürfe und Beweismittel so zu beschreiben, …

BB 2017, 1044

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