Die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine bekommen nun auch wir zu spüren. Wenngleich es sich nur um wirtschaftliche Auswirkungen handelt und diese mit dem Leid, das den Ukrainern zugefügt wird, in keiner Weise vergleichbar sind. Die Autofahrer waren die ersten, die sich verwundert die Augen gerieben haben, als es nach Beginn des Krieges an die Tanksäule ging. So kostete der Liter Diesel am 10.3.2022 in der Spitze 2,33 Euro (Statistisches Bundesamt), während er am 1.1.2022 noch 1,58 Euro je Liter kostete. In den Preisen sind jeweils 0,37 Euro und 0,25 Euro MwSt enthalten. Das Mehraufkommen an MwSt pro Liter Diesel betrug damit 0,12 Euro. In Eurocent handelt es sich augenscheinlich um einen moderaten Betrag. Wird die Differenz in % ausgedrückt, ist es mit dem Moderaten vorbei. Die Steigerung beträgt satte 48 %! Und warum, weil Putin die Ukraine überfällt. Da es sich bei der Umsatzsteuer um eine indirekte Steuer handelt, bei der die individuelle Leistungsfähigkeit keine Berücksichtigung findet, ist dogmatisch diese Erhöhung der Umsatzsteuer hinzunehmen und sogar folgerichtig. Steuerpolitisch dagegen mutet es merkwürdig an. Die Umsatzsteuer steigt aufgrund des russischen Angriffskrieges! Dieser Effekt ist selbstverständlich nicht nur auf Diesel beschränkt, sondern auch bei jedweden anderen Dienstleistungen und Gütern, bei denen der Preis aus gleicher Begründung steigt. Aus fiskalischer Sicht sind indirekte Steuern einfach klasse!

Prof. Dr. Michael Stahlschmidt, Ressortleiter Steuerrecht