Im Blickpunkt

BB 2016, 2389

Im Blickpunkt

Die Einigung über die Erbschaftsteuerreform im Vermittlungsausschuss am 12.9.2016 ist ein Kompromiss. Die Protagonisten haben sich offensichtlich nur geeinigt, da sich sonst das Verfassungsorgan Gesetzgebung selbst ein “Armutszeugnis” ausgestellt hätte, weil es sich dann als handlungsunfähig erwiesen und das BVerfG ihm vorgeschrieben hätte, was gilt und was nicht. Dieser Worst Case wurde nun vermieden. …

BB 2016, 2389

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