Die Europäische Kommission und der Hohe Vertreter der EU haben eine Europäische Strategie für wirtschaftliche Sicherheit vorgelegt, so die PM der EU-Kommission vom 20.6.2023. Die Mitteilung legt den Fokus darauf, Risiken entscheidender Wirtschaftsströme zu minimieren, und zwar im Kontext zunehmender geopolitischer Spannungen und dem schnellen technologischen Wandel. Gleichzeitig solle ein Höchstmaß an wirtschaftlicher Offenheit und Dynamik bewahrt werden. In der Strategie werde ein gemeinsamer Rahmen dargelegt, wie wirtschaftliche Sicherheit gewährleistet werden kann – durch eine Stärkung der wirtschaftlichen Basis und der Wettbewerbsfähigkeit der EU, durch Schutz vor Risiken und durch eine Zusammenarbeit mit einem möglichst breiten Spektrum von Ländern, deren Anliegen und Interessen geteilt werde. Die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und Präzision würden dabei die Maßnahmen zur wirtschaftlichen Sicherheit leiten. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verwies darauf, dass die Welt im Vergleich zu früheren Jahren umkämpfter und geopolitischer geworden ist. “Deshalb ist das Thema wirtschaftliche Sicherheit für uns und für viele unserer Partner zu einer Priorität geworden.” Von der Leyen betonte: “Heute wird Europa die erste große Volkswirtschaft, die eine Strategie für die wirtschaftliche Sicherheit vorlegt. Sie wird die Souveränität, die Sicherheit und den Wohlstand Europas in den kommenden Jahren gewährleisten.” In der Strategie wird eine gründliche Bewertung der Risiken für die wirtschaftliche Sicherheit in vier Bereichen vorgeschlagen: (1) Risiken für die Widerstandsfähigkeit der Versorgungsketten, einschließlich der Energiesicherheit; (2) Risiken für die physische und Cyber-Sicherheit kritischer Infrastrukturen; (3) Risiken im Zusammenhang mit der Technologiesicherheit und dem Abfluss von Technologien und (4) Risiken wirtschaftliche Abhängigkeiten als Waffe zu nutzen oder das Risiko wirtschaftlicher Nötigung.

Uta Wichering, Ressortleiterin Wirtschaftsrecht