In die deutsche Steuerpolitik scheint Ruhe eingekehrt zu sein. Diese Ruhe wird durch eine große Anfrage der Fraktion der CDU/CSU (Drs. 20/5910) ein wenig gestört. Denn anders als die kleinen Anfragen, die nur schriftlich beantwortet werden, findet zur großen Anfrage eine Beratung im Parlament statt. Auslöser der großen Anfrage ist die Studie “Deutschland ist der große Verlierer im Standortwettbewerb” des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW). Hierzu trägt auch das deutsche Steuersystem bei, welches zu einer hohen Steuerlast führt und im Gegensatz zu anderen Ländern Reformen nicht in Sicht sind. Auch die Berichterstattung im Handelsblatt wird erwähnt, nach der Deutschland bei Steuern und Abgaben weltweit den zweiten Platz einnimmt. Vor diesem Hintergrund und der Erwähnung, dass Deutschland sowohl im Haushaltsjahr 2021 als auch im Haushaltsjahr 2022 Rekordsteuereinnahmen erzielte, stellt die Fraktion ihre Fragen. So möchte sie unter anderem wissen, wie hoch die tatsächliche Steuerbelastung für Unternehmen und Einzelpersonen in Deutschland im Vergleich zu allen anderen OECD-Staaten nach Kenntnis der Bundesregierung ist. Auch nach der Beeinträchtigung des Wettbewerbs durch die Steuerlast wird gefragt. Zudem wird die Frage aufgeworfen, wie sich die Steuerlast auf die Investitionstätigkeit und Innovation in Deutschland auswirkt. Im Kontext von Steuersenkungen richten sich die Fragen dahingehend, ob sich die Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung reduzieren ließe, ob die inflationsbedingten Kaufkraftverluste ausgeglichen werden könnten, ob sich die Einkommensungleichheit in Deutschland verringern ließe und ob damit eine Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen verbunden wäre. Gefragt wird aber auch nach der Auswirkung von Steuerbelastung, Compliance Aufwand und Bürokratie bei der Standortwahl von Unternehmen. Alles in allem spannende Fragen. Über die Antworten wird selbstverständlich berichtet.

Prof. Dr. Michael Stahlschmidt, Ressortleiter Steuerrecht