Insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot bei unberechtigtem Steuerausweis i. S. d. § 14c Abs. 2 UStG

BB 2017, 744

BFH

Insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot bei unberechtigtem Steuerausweis i. S. d. § 14c Abs. 2 UStG (Urteil vom 08.11.2016, VII R 34/15)

Für die Anwendung des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO im Fall einer Steuerberichtigung nach § 14c Abs. 2 UStG ist entscheidend, wann die Gefährdung des Steueraufkommens beseitigt worden ist; die Steuerberichtigung wirkt insolvenzrechtlich nicht auf den Zeitpunkt der Rechnungsausstellung zurück.

BFH, BB 2017, 744 (Urteil vom 08.11.2016, VII R 34/15)

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